Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung

In den angesagten Städten des Landes gibt es für die Mietpreise aktuell nur eine Richtung: nach oben. Die Einführung der Mietpreisbremse sollte dies regulieren. Ein Jahr nach Einführung derer zeigen Studien für den Mietmarkt eine eher enttäuschende Bilanz.

Nach wie vor ist Berlin eine der beliebtesten Städte Deutschlands. Das Bundesland hatte im Juni 2015 als erstes die Mietpreisbremse eingeführt. Das Gesetzt soll verhindern, dass Mieterhöhungen nach Belieben vorgenommen werden können. So dürfen in festgelegten Gebieten die Preise maximal 10 Prozent über der dort üblichen Vergleichsmiete liegen. Gerade in Metropolen wird konstant umgezogen. Je häufiger der Mieter wechselt, desto häufiger hat der Vermieter scheinbar die Möglichkeit zur Mieterhöhung. Um diesen sprunghaften Anstiegen entgegen zu wirken, müsste hier eigentlich die Mietpreisbremse greifen. Doch das Gesetz hat Lücken.

Siegmund Chychla, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, dazu: „Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen.“ Ein Beispiel: Im Bereich umfassender Modernisierung und bei Neubauten gilt das Gesetz gar nicht erst. Die meisten Mieter sind primär glücklich darüber, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben und verzichten darauf, gegen zu hohe Mieten rechtlich vorzugehen. So gibt der Großteil der Mieter klein bei und zahlt die zu hohe Miete. Auch in anderen Segmenten scheinen Lücken und Grauzonen schnell gefunden. Schuld am stetigen Steigen der Mieten sind nach allgemeiner Meinung die Vermieter und Immobilienmakler. Doch wo eine verfehlte Wohnungsbaupolitik der Regierung zum Vorschein kommt, ist es Aufgabe selbiger diese mittels Anpassung der Gesetze zu optimieren. An einem zweiten Mietrechtspaket werde derzeit gearbeitet. Die Möglichkeiten der Vermieter sollen minimiert werden. Künftig sollen nach Modernisierungsarbeiten nur noch acht, statt bisher elf Prozent der Kosten auf den Mietpreis umgeschlagen werden dürfen. Fakt ist, dass die Mietpreisbremse kaum relevante Wirkung zeigt. „Die anfänglichen Rückgänge sind inzwischen aber größtenteils wieder verpufft“, erklären die Autoren der Empirica-Studie Sebastian Hein und Lorenz Thomschke. Schaut man in die Zukunft, so deutet die Entwicklung der Metropolen eher auf ein Versagen der Mietpreisbremse hin. Doch statt Einsicht über die Unfähigkeit zu zeigen, wird sich seitens der Politik lieber mit unsinnigen Gesetzesvorlagen beschäftigt. „Wir behalten die Entwicklungen im Blick“, sagte Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium , gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es bleibt abzuwarten, in wie weit sich diese Situation regeln lässt. Städte wie #LieblingsstadtLeipzig, Berlin, Hamburg oder Stuttgart leben von der Vielfältigkeit ihrer Bewohner. Im jeweiligen Preissegment sollten faire Mieten keine Seltenheit, sondern der Standard sein. Solange es aber keine Förderung oder gar Aktivierung des sozialen Wohnungsbaus gibt, wird es immer schwerer werden diese Vielfalt zu erreichen. Es geht weniger um das Bestellerprinzip oder die Mietpreisbremse, die uns Sorgen machen, sondern darum, eine sinnvolle Wohnungsbaupolitik zu entwickeln. Hierzu gibt es leider keine Signale aus Berlin. Es ist höchste Zeit!